AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Ortsvereinigung Bremerhaven e.V.
1. Allgemeines/Geltungsbereich
Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, Leistungen, Lieferungen und Angebote der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Ortsvereinigung Bremerhaven e.V., im Folgenden Lebenshilfe Bremerhaven genannt, gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Von den Geschäftsbedingungen der Lebenshilfe Bremerhaven abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit und werden auch dann nicht Gegenstand des Vertrages, wenn die Lebenshilfe Bremerhaven nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Vertragsschluss
Die Angebote sind freibleibend, es sei denn, die Lebenshilfe Bremerhaven gibt eine für sie bindende Gültigkeitsdauer an. Mit Bestellung der Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Ein Vertrag kommt zustande, wenn die Bestellung des Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Ein Vertrag kommt ferner zustande bei einer Auslieferung/Abholung ohne gesonderte Bestätigung gegen Aushändigung eines Liefer- oder Reparaturscheins der Lebenshilfe Bremerhaven. Für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung maßgebend, bei Auslieferung ohne gesonderte Auftragsbestätigung gilt der Lieferschein/Reparaturschein der Lebenshilfe Bremerhaven als Auftragsbestätigung. Mündliche Erklärungen sind in jedem Fall unverbindlich. Die Lebenshilfe Bremerhaven behält sich vor, notfalls gar nicht oder eine gleichwertige Ware zu liefern.
3. Lieferung und Versandspesen
Für alle Lieferungen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Die Lieferbedingungen gelten für den Versand an eine Versandadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die aktuellen Versandpreise werden auf Anfrage des Bestellers für den Einzelfall mitgeteilt. Für etwaige Lieferungen ins Ausland werden die entsprechenden Versandkosten gleichfalls auf Anfrage benannt. Die Lieferung erfolgt durch ein Transportunternehmen nach Wahl durch die Lebenshilfe Bremerhaven. Bei Sendungen ins Ausland können eventuell Zollgebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
4. Defekte Ware
Ist ein Produkt defekt, so ist der gesamte Artikel zurückzusenden. Bei einem Warenwert bis 40,00 € sind die Versandkosten von dem Besteller zu tragen. Bei einem Warenwert über 40,00 € trägt die Lebenshilfe Bremerhaven die Transportkosten.
5. Preise
Alle Preise sind in Euro ausgezeichnet und enthalten die derzeit gültige Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, zzgl. etwaiger Frachtkosten. Irrtümer, Druckfehler und MwSt.-Änderungen bleiben vorbehalten.
Hinweis nach § 140 SGB IX: Die Lebenshilfe Bremerhaven ist eine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen nach § 142 SGB IX. Gemäß § 140 SGB IX können Arbeitgeber, die durch Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen zur Beschäftigung behinderter Menschen beitragen, 50 vom Hundert des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages solcher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag abzgl. Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen.
6. Zahlungsweise / Zurückbehaltung/ Aufrechnung
Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung.
Bei Bestellungen aus dem Ausland werden nur Zahlungen per Vorkasse akzeptiert.
Bei Lieferung per Nachnahme zahlt der Besteller bar an den Zustelldienst. Es entsteht neben den Versandspesen eine zusätzliche Nachnahmegebühr sowie eine Zustellgebühr, deren Höhe auf Anfrage des Bestellers mitgeteilt wird und von diesem zu tragen ist.
Bei Zahlung der Rechnung überweist der Kunde den Rechnungsbetrag auf das in der Rechnung angegebene Konto unter Angabe der Kunden- und Auftragsnummer. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der Lebenshilfe Bremerhaven 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug geraten, behält sich die Lebenshilfe Bremerhaven vor, die Mahngebühren in Rechnung zu stellen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
7. Abholung
Zur Bearbeitung oder Reparatur übergebene Gegenstände oder bereits angezahlte Bestellungen werden nur gegen Vorlage eines Reparatur-/ Abholscheins oder anderweitigen geeigneten Nachweises der Lebenshilfe Bremerhaven ausgehändigt.
Spätestens eine Woche nach der durch die Lebenshilfe Bremerhaven angezeigten Erfüllung des Auftrages ist der Besteller verpflichtet, die Ware abzuholen und zu bezahlen. Ist ein anderer Termin vereinbart worden, so ist die Ware spätestens eine Woche nach dem vereinbarten Termin abzuholen.
Bei nicht rechtzeitiger Abholung wird dem Kunden für jede weitere Woche eine Aufbewahrungspauschale berechnet (gem. in der im Geschäft aushängenden Preisliste).
Wird der Gegenstand trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung an die im Auftragsformular angegebene Anschrift mit einer gesetzten Nachfrist von einem Monat nicht abgeholt, so erklärt sich der Kunde durch die Kenntnisnahme dieser AGB ausdrücklich damit einverstanden, dass das Eigentum des Gegenstandes auf die Lebenshilfe Bremerhaven übergeht. Die Lebenshilfe Bremerhaven ist sodann berechtigt, diesen nach eigenem Ermessen zur Deckung der ihr entstandenen Kosten zu verwerten.
8. Widerrufsrecht (nur für Online-Bestellungen)
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf/die Rücksendung der Ware ist zu richten an
Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung
Ortsvereinigung Bremerhaven e.V.
Adolf-Kolping-Straße 29
27578 Bremerhaven
Fax: 04 71 / 96 26 - 70
e-mail: info@lebenshilfe-bremerhaven.de
9. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, so hat der Kunde der Lebenshilfe Bremerhaven insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, so wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kann dadurch vermieden werden, dass der Besteller die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Bei Rücksendung mit einem Warenwert über 40,00 € hinaus trägt die Lebenshilfe Bremerhaven die Kosten. Rücksendungen sind jedoch immer ausreichend zu frankieren. Bei Rücksendungen, deren Kosten von der Lebenshilfe Bremerhaven zu tragen sind, werden diese erstattet. Unfreie Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.
10. Verjährung/Gewährleistung
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. Bei gebrauchten Waren ein Jahr. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Mängelhaftung unterliegen, kostenlos behoben. Die Mängelansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt, sofern Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessen Frist erfolgt oder fehlschlägt, unmöglich ist oder von der Lebenshilfe Bremerhaven verweigert wird, hat der Besteller nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kauf oder Minderung des Kaufpreises. Der Zeitpunkt des Verjährungsbeginns ist durch den Kaufbeleg (Rechnung/Lieferschein) nachzuweisen.
Ausgenommen von der Mangelhaftung sind Schäden, die auf natürlichem Gebrauch (Verschleiß), auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
Die Lebenshilfe Bremerhaven haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dieses gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Sofern ein Mangel vorliegt, ist dieser unverzüglich schriftlich gegenüber der Lebenshilfe Bremerhaven anzuzeigen. Gewichtsangaben, Geometrien und Ausstattungen sind Herstellerangaben. Technische Änderungen sowie handelsübliche Abweichungen in Form/Farbe und/oder Gewicht sind zulässig, wenn nicht eine Vereinbarung der Änderungen oder Abweichungen ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
11. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Lebenshilfe Bremerhaven.
Be-/verarbeitet die Lebenshilfe Bremerhaven ihr nicht gehörende Gegenstände ihres Kunden oder Dritter, so erwirbt sie an der neuen, von ihr bearbeiteten Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von der Lebenshilfe Bremerhaven bearbeiteten Sache zu dem Wert der Leistung. Der Kunde ist verpflichtet, den Wert der von ihm gestellten Gegenstände auf erstes Anfordern zu benennen und die Richtigkeit seiner Angaben durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen.
12. Gerichtsstand /Erfüllungsort
Gerichtsstand ist Bremerhaven. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist ausschließlich der Firmensitz. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Käufer seinen Sitz im Ausland hat.
13. Schlussbestimmungen
Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder eine regelungsbedürftige Lücke auftreten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt; die unwirksame Regelung oder Lücke soll durch eine entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.